Bankbürgschaft als Kaution fehlt: Warum Sie dem Mieter nicht fristlos kündigen dürfen

Hat der Mieter statt der Barkaution eine Bankbürgschaft zugesagt und liefert sie nicht, ist die fristlose Kündigung nach § 569 Abs. 2a BGB ausgeschlossen. Der BGH nennt, welche Wege Vermietern bleiben: Zurückbehalten der Übergabe, Kündigung nach Einzelfallprüfung.

Mehrere rostige Schlüsselbunde mit alten Schlüsseln auf einem Holztisch, Symbolfoto zur Wohnungsübergabe und Mietsicherheit
Mehrere rostige Schlüsselbunde mit alten Schlüsseln auf einem Holztisch, Symbolfoto zur Wohnungsübergabe und MietsicherheitFoto: Iswoar / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0; Symbolfoto, zugeschnittenCC BY-SA 3.0

Das Wichtigste in Kürze

  • Bleibt eine vereinbarte Bankbürgschaft aus, können Sie nicht nach § 569 Absatz 2a BGB fristlos kündigen. Das hat der BGH am 14. Mai 2025 (VIII ZR 256/23) entschieden.
  • Die Sonderregel gilt nur für die Barkaution: Verzug mit einem Betrag von zwei Monatsmieten, ohne Abmahnung.
  • Bei einer Bürgschaft bleiben das Zurückbehalten der Wohnungsübergabe sowie eine Kündigung nach § 543 Absatz 1 oder § 573 Absatz 2 Nummer 1 BGB, jeweils nach Einzelfallprüfung.
  • Wer vor dem Einzug eine Bürgschaft verlangt, sollte die Übergabe an deren Vorlage koppeln und die Klausel sauber formulieren.

Wenn der Mieter die vereinbarte Bankbürgschaft als Kaution nicht liefert, dürfen Sie das Mietverhältnis nicht nach der Schnellregel des § 569 Absatz 2a BGB fristlos kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof am 14. Mai 2025 im Verfahren VIII ZR 256/23 entschieden. Die Sonderregel gilt ausschließlich für die Barkaution. Bei einer Bürgschaft bleiben Ihnen das Zurückbehalten der Wohnungsübergabe und, nach Prüfung des Einzelfalls, eine fristlose Kündigung nach § 543 Absatz 1 BGB oder eine ordentliche Kündigung nach § 573 BGB.

Das Urteil ist kein Neuigkeitsthema, aber es entscheidet eine Frage, die in vielen Mietverträgen steckt: Was passiert, wenn die Sicherheit schon vor dem Einzug fehlt? Amts- und Landgericht hatten im entschiedenen Fall das Gegenteil angenommen, und die fristlose Kündigung wegen offener Kaution wird oft ohne Unterscheidung der Kautionsform beschrieben.

Der Fall: Kaution als Bürgschaft, Wohnung übergeben, Bürgschaft blieb aus

Die Vermieterin hatte eine Wohnung mit Tiefgaragenstellplatz vermietet: 1.950 Euro Nettokaltmiete, dazu 250 Euro Betriebskostenpauschale. Im Vertrag stand, die Kaution von 4.400 Euro sei „spätestens zur Übergabe der Wohnung“ als unbefristete, selbstschuldnerische Bankbürgschaft zu erbringen. Der Mieter zog ein, die Bürgschaft kam trotz Ankündigung nicht. Die Vermieterin kündigte fristlos, hilfsweise ordentlich. Amts- und Landgericht gaben ihr recht, der BGH hob das Räumungsurteil auf.

Die Begründung des Senats lässt sich in vier Punkten zusammenfassen:

  • Wortlaut: § 569 Absatz 2a BGB verlangt Verzug „in Höhe eines Betrages“ von zwei Monatsmieten. Das passt nur auf Sicherheiten, die als teilbare Geldsumme zu leisten sind.
  • Systematik: § 551 Absatz 2 BGB erlaubt dem Mieter drei Teilzahlungen, aber nur bei einer Geldsumme. Eine Bürgschaft darf er grundsätzlich nicht in Raten stellen (§ 266 BGB).
  • Entstehungsgeschichte: Der Gesetzgeber sprach in den Materialien durchgehend von der „Nichtzahlung“ der Kaution und wollte einen Gleichlauf mit der Kündigung wegen Mietrückstands.
  • Schutzbedürfnis: Bei einer Bürgschaft bleibt dem Vermieter ein umfassendes Zurückbehaltungsrecht. Er muss die Wohnung erst überlassen, wenn die Bürgschaft in voller Höhe vorliegt.

Barkaution und Bürgschaft im Vergleich

Frage Barkaution (Geldsumme) Bankbürgschaft
Teilzahlung durch den Mieter Ja, drei gleiche Raten (§ 551 Abs. 2 BGB) Grundsätzlich nein, volle Höhe zur Fälligkeit
Fristlose Kündigung nach § 569 Abs. 2a BGB Ja, bei Verzug in Höhe von zwei Monatsmieten, ohne Abmahnung Nein
Weitere Kündigungswege Daneben möglich § 543 Abs. 1 BGB und § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB mit Einzelfallprüfung
Übergabe der Wohnung Zurückbehaltungsrecht nur wegen der ersten Rate Zurückbehaltungsrecht wegen der gesamten Bürgschaft

Rechenbeispiel mit den Zahlen des Falls

Für die Schwelle zählt die Monatsmiete ohne Betriebskostenpauschale (§ 569 Absatz 2a Satz 2 BGB). Bei 1.950 Euro Nettokaltmiete beträgt die Obergrenze der Kaution nach § 551 Absatz 1 BGB 5.850 Euro, die Raten wären je 1.950 Euro. Die Kündigungsschwelle liegt bei 3.900 Euro offener Barkaution, also bei zwei offenen Raten.

Zahlt der Mieter bei einer Barkaution von 5.850 Euro nichts, ist die erste Rate zu Beginn des Mietverhältnisses fällig, die zweite mit der nächsten Mietzahlung. Ab diesem Zeitpunkt sind 3.900 Euro rückständig, und die Schwelle ist erreicht, sofern Verzug vorliegt. Mahnen Sie im Zweifel schriftlich, bevor Sie kündigen. Die im Fall vereinbarte Kaution von 4.400 Euro lag unter der Dreimonatsgrenze. Hätte der Mieter sie als Geld in drei Raten schulden müssen, wären Raten von jeweils etwa 1.467 Euro fällig gewesen. Die Schwelle von 3.900 Euro hätte erst die dritte Rate überschritten. Als Bürgschaft gilt diese Rechnung nicht, weil es keine Raten gibt.

Das ist unsere Modellrechnung, kein Ergebnis des Urteils. Ob Verzug im Einzelfall vorliegt, hängt von Fälligkeit und Verschulden ab.

Was Vermieter bei fehlender Bürgschaft tun können

1. Wohnung zurückhalten. Das stärkste Mittel liegt vor der Schlüsselübergabe. Nach dem Urteil müssen Sie die Wohnung erst überlassen, wenn die Bürgschaft in voller Höhe vorliegt. Übergeben Sie ohne Bürgschaft, nehmen Sie sich diese Position. Der BGH warnt zudem: Wer trotz Fälligkeit übergibt und am nächsten Tag fristlos kündigen wollte, würde sich widersprüchlich verhalten (§ 242 BGB).

2. Zur Vorlage auffordern. Setzen Sie schriftlich eine angemessene Frist und kündigen Sie die Folgen an. Das ist die Grundlage für jede spätere Kündigung nach § 543 Absatz 3 BGB, weil eine Pflichtverletzung aus dem Mietvertrag in der Regel erst nach Abmahnung oder erfolglosem Fristablauf zur Kündigung führt.

3. Fristlos nach § 543 Absatz 1 BGB kündigen. Möglich, aber nur bei einem wichtigen Grund nach Abwägung aller Umstände, einschließlich des Verschuldens. Gelegentliches Zögern des Mieters trägt das nicht.

4. Ordentlich nach § 573 BGB kündigen. Das berechtigte Interesse liegt in einer schuldhaften, nicht unerheblichen Pflichtverletzung (§ 573 Absatz 2 Nummer 1 BGB). Dann gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen und die Pflicht, den Grund im Schreiben anzugeben (§ 573 Absatz 3 BGB).

Typische Fehler

Der häufigste Fehler ist die Kündigung „auf Verdacht“ nach § 569 Absatz 2a BGB, obwohl im Vertrag eine Bürgschaft steht. Sie ist unwirksam, und eine zweite Kündigung muss die Gründe neu nennen. Ebenfalls teuer: die Wohnung ohne Bürgschaft übergeben und später kündigen wollen. Und: die Kautionsklausel nicht prüfen. Im zurückverwiesenen Verfahren soll das Berufungsgericht klären, ob die Bürgschaftsklausel eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung ist. Das betrifft vor allem vorformulierte Mietverträge.

Auch bei der Barkaution gelten Grenzen: Die Kündigung nach § 569 Absatz 2a BGB passt nur beim erstmaligen Verzug. Fordern Sie die Kaution nach einer Inanspruchnahme wieder auf und der Mieter zahlt nicht, trägt diese Regel nach den Gesetzesmaterialien nicht. Zahlt der Mieter den Rückstand rechtzeitig nach, kann die Kündigung unwirksam werden (§ 569 Absatz 2a Satz 4 BGB in Verbindung mit § 569 Absatz 3 Nummer 2 BGB). Wie die Schonfrist bei Mietrückständen wirkt, steht im Beitrag zur Schonfristzahlung und ordentlichen Kündigung.

Checkliste für Ihren Mietvertrag

  1. Steht im Vertrag eine Geldsumme oder eine Bürgschaft? Davon hängt der Kündigungsweg ab.
  2. Bei Bürgschaft: Übergabe ausdrücklich an die Vorlage der Urkunde koppeln und in der Übergabeabsprache festhalten.
  3. Höhe unter drei Nettokaltmieten halten (§ 551 Absatz 1 BGB), Betriebskostenpauschalen nicht mitrechnen.
  4. Klausel prüfen lassen, wenn Sie Mustervertrag und Bürgschaftstext selbst gestalten.
  5. Bei Verzug schriftlich fordern, Frist setzen, Zugang belegen.
  6. Erst danach über Kündigung entscheiden, mit Begründung im Schreiben.

Wie Sie eine Barkaution richtig anlegen, steht im Ratgeber Mietkaution: Vermieter richtig anlegen, Rückzahlung, Raten und Abrechnung im Überblick zur Mietkaution. Wie sich Kaution und Wohnungsübergabe verbinden, zeigt der Beitrag zum Übergabeprotokoll und zur Kaution.

Grenzen: Das Urteil betrifft die Wohnraummiete und eine als Bankbürgschaft vereinbarte Sicherheit. Für Kautionsversicherungen oder andere Sicherungsformen hat der BGH nicht ausdrücklich entschieden; die Begründung (Teilbarkeit, Zahlung in Raten) spricht aber für dieselbe Linie. Der Rechtsstreit wurde zurückverwiesen, ob die Kündigungen am Ende hielten, steht daher nicht fest. Dieser Artikel ist keine Rechtsberatung. Recherche, Auswertung und Rechnung erfolgten automatisiert auf Basis der genannten Originalquellen; eine menschliche Fachprüfung hat nicht stattgefunden.

Quellen und weiterführende Informationen

  1. BGH, Urteil vom 14.05.2025, VIII ZR 256/23 (Bankbürgschaft, fristlose Kündigung), Volltext, geöffnet 21.11.2026
  2. § 569 BGB – Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (geltende Fassung), geöffnet 21.11.2026
  3. § 551 BGB – Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten (geltende Fassung), geöffnet 21.11.2026
  4. § 543 BGB – Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (geltende Fassung), geöffnet 21.11.2026
  5. § 573 BGB – Ordentliche Kündigung des Vermieters (geltende Fassung), geöffnet 21.11.2026
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