Kabelvertrag kündigen: Bundesverfassungsgericht bestätigt Sonderkündigungsrecht für Vermieter
Vermieter dürfen alte Kabel-TV-Sammelverträge aus der Zeit vor dem 1. Dezember 2021 fristlos und ohne Schadensersatz kündigen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Regel am 16. November 2026 bestätigt.

Das Wichtigste in Kürze
- Das Bundesverfassungsgericht hat am 16. November 2026 das Sonderkündigungsrecht aus § 230 Abs. 5 TKG bestätigt: Kabelnetzbetreiber müssen es hinnehmen.
- Betroffen sind Sammelverträge für Kabel- oder Gemeinschaftsantennen, die vor dem 1. Dezember 2021 geschlossen wurden; sie sind frühestens ab 1. Juli 2024 ohne Frist kündbar, sofern nichts anderes vereinbart ist.
- Die Umlage der Kabelkosten über die Betriebskosten ist seit dem 30. Juni 2024 weitgehend weggefallen; ein laufender Vertrag bleibt dann Kostenfaktor des Vermieters.
- Wohnungseigentümergemeinschaften entscheiden per Beschluss, ob ein Sammelvertrag gekündigt wird.
Vermieter dürfen alte Kabelverträge für ihr Haus kündigen, und zwar fristlos und ohne Schadensersatz an den Netzbetreiber. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regel am 16. November 2026 bestätigt und Verfassungsbeschwerden von Unternehmen der Telekommunikationsversorgung zurückgewiesen. Wer als Hausbesitzer noch einen Sammelvertrag für Kabelfernsehen aus der Zeit vor dem 1. Dezember 2021 hat, kann ihn also weiterhin nach dem Telekommunikationsgesetz beenden. Wer als Mieter einen eigenen Anbieter wählen will, profitiert indirekt davon.
Das Urteil schafft keine neuen Pflichten für Eigentümer. Es klärt aber, dass das Kündigungsrecht verfassungsgemäß ist und Vermieter sich darauf stützen können.
Was das Gericht entschieden hat
Der Erste Senat hat die Verfassungsbeschwerden (Az. 1 BvR 1803/22, 1 BvR 2058/22, 1 BvR 2234/22) zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerinnen sahen sich in ihrer Eigentumsfreiheit und Berufsfreiheit verletzt und beriefen sich auf Vertrauensschutz und das Rückwirkungsverbot. Das Gericht erkennt zwar einen Eingriff in das Eigentum der Netzbetreiber an, hält ihn aber für eine verhältnismäßige Regelung. Der Gesetzgeber habe bei der Umstellung eines Rechtssystems einen großen Gestaltungsspielraum gehabt und die Grenze der Zumutbarkeit noch nicht überschritten.
Als Gründe nennt das Gericht unter anderem: Die Verträge waren eng mit der früheren Umlagefähigkeit der Kosten verknüpft, den Netzbetreibern wurde eine Übergangsfrist eingeräumt, und die Parteien können weiterhin etwas anderes vereinbaren. Nach einer Kündigung bleibe dem Vermieter kein rechtlicher Vorteil aus dem Vertrag.
Worum es im Kern geht: das frühere Nebenkostenprivileg
Bis zum 30. Juni 2024 durften Vermieter die Kosten einer Gemeinschaftsantennenanlage oder einer mit einem Breitbandnetz verbundenen Verteilanlage weitgehend als Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Nach Angabe des Gerichts betraf das über 12 Millionen Mietverhältnisse. Seitdem ist diese Umlage nach § 2 Nr. 15 BetrKV weitgehend entfallen. Weiterhin umlagefähig sind demnach etwa die Kosten des Betriebsstroms einer Gemeinschaftsantennenanlage oder Verteilanlage sowie bei einer vollständig glasfaserversorgten Verteilanlage das Bereitstellungsentgelt, wenn der Mieter seinen Anbieter frei wählen kann.
Damit Vermieter nicht dauerhaft auf Kosten sitzen bleiben, schuf der Gesetzgeber das Sonderkündigungsrecht in § 230 Abs. 5 TKG. Jede Vertragspartei kann einen vor dem 1. Dezember 2021 geschlossenen Bezugsvertrag über die Belieferung von Gebäuden oder Wohneinheiten mit Telekommunikationsdiensten frühestens mit Wirkung ab dem 1. Juli 2024 ohne Kündigungsfrist kündigen, soweit die Parteien für diesen Fall nichts anderes vereinbart haben. Die Kündigung berechtigt den anderen Teil nicht zum Schadensersatz.
Was das für Ihr Haus bedeutet
| Ihre Lage | Was gilt |
|---|---|
| Sie vermieten ein Haus mit Sammelvertrag, geschlossen vor dem 01.12.2021 | Sonderkündigung nach § 230 Abs. 5 TKG möglich, sofern der Vertrag nichts anderes regelt |
| Der Vertrag wurde am oder nach dem 01.12.2021 geschlossen | Das Sonderkündigungsrecht gilt nach dem Gesetzestext nicht; es gelten die Vertragsfristen |
| Sie sind Wohnungseigentümer in einer WEG mit Sammelvertrag | Die Gemeinschaft entscheidet per Beschluss über die Kündigung |
| Der Vertrag läuft weiter | Kosten dürfen nicht mehr als Betriebskosten auf Mieter umgelegt werden, soweit § 2 Nr. 15 BetrKV es nicht erlaubt |
Die Verbraucherzentrale beschreibt für Eigentumswohnungen den Stand so: Hat die Eigentümergemeinschaft nichts unternommen oder sich gegen eine Kündigung entschieden, laufen die Verträge weiter. Die Kosten werden dann über das Hausgeld bezahlt und dürfen nicht mehr über die Nebenkosten mit den Mietern abgerechnet werden. Wie ein solcher Beschluss vorbereitet wird, erklärt der Ratgeber Beschluss in der WEG vorbereiten; zu den Mehrheiten siehe Stimmrecht und Beschlussmehrheit.
Beispielrechnung: Was ein weiterlaufender Vertrag kostet
Die folgende Rechnung ist ein Rechenbeispiel mit angenommenen Werten, keine Marktangabe. Angenommen, ein Vermieter hat ein Mehrfamilienhaus mit 8 Wohnungen und einen Sammelvertrag, der pro Wohnung 10 Euro im Monat kostet.
- Jahreskosten des Vertrags: 8 Wohnungen × 10 Euro × 12 Monate = 960 Euro
- Bis Juni 2024 hätte der Vermieter diese Kosten nach damaliger Rechtslage über die Betriebskostenabrechnung weitergeben können.
- Läuft der Vertrag ohne Kündigung weiter, bleiben die 960 Euro im Jahr bei ihm, soweit er sie nicht auf anderem rechtlich zulässigem Weg ersetzt bekommt.
Mit der Sonderkündigung entfällt diese Position. Die Mieter schließen dann bei Bedarf selbst Verträge mit dem Anbieter ihrer Wahl, über Kabel, Satellit, Antenne oder Internet. Wie sich die Abrechnung insgesamt darstellt, zeigt unser Beitrag zur Betriebskostenabrechnung; zur Höhe der monatlichen Abschläge siehe Nebenkostenvorauszahlung anpassen.
Was Sie jetzt prüfen sollten
- Vertragsdatum: Wann wurde der Bezugsvertrag mit dem Netzbetreiber geschlossen? Nur Verträge vor dem 1. Dezember 2021 fallen unter § 230 Abs. 5 TKG.
- Abweichende Vereinbarungen: Enthält der Vertrag eigene Regeln für den Fall der Kündigung wegen des Wegfalls der Umlagefähigkeit? Dann gehen sie vor.
- Abrechnung: Rechnen Sie Kabelkosten noch als Betriebskosten ab? Prüfen Sie die letzte Abrechnung gegen § 2 Nr. 15 BetrKV.
- Mieterinformation: Teilen Sie Mietern rechtzeitig mit, wenn der Vertrag endet, damit sie nicht ohne Empfang dastehen. Die Verbraucherzentrale weist darauf hin, dass Mieter bei Vertragsende oder Umzug versehentlich ohne eigenen Vertrag fernsehen können.
- Kündigung: Schriftlich und nachweisbar erklären, mit Bezug auf § 230 Abs. 5 TKG.
Das ist eine Einordnung zur Rechtslage und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Bei hohen Vertragswerten oder unklaren Klauseln lohnt der Blick eines Fachanwalts für Miet- und WEG-Recht.
Einordnung der Quellen
Grundlage sind die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. November 2026, der Wortlaut des § 230 TKG und des § 2 BetrKV auf gesetze-im-internet.de sowie die Hinweise der Verbraucherzentrale mit Stand 16. Juli 2026. Die Volltextbegründung des Urteils wurde nicht ausgewertet; Aussagen zu den Entscheidungsgründen beruhen auf der Pressemitteilung. Die Verbraucherzentrale nennt den 30. Juni 2024 als Stichtag für ein Sonderkündigungsrecht der Eigentümergemeinschaft. Der Gesetzestext nennt dagegen „frühestens ab dem 1. Juli 2024“ und keinen Endtermin; maßgeblich ist der Gesetzestext. Die Beispielrechnung beruht auf angenommenen Beträgen.
Quellen und weiterführende Informationen
- Bundesverfassungsgericht – Pressemitteilung Nr. 73/2026 vom 16. November 2026 zum Urteil 1 BvR 1803/22, 1 BvR 2058/22, 1 BvR 2234/22
- § 230 Telekommunikationsgesetz (TKG), Übergangsvorschriften – Gesetze im Internet
- § 2 Betriebskostenverordnung (BetrKV), Nr. 15 – Gesetze im Internet
- Verbraucherzentrale – Nebenkostenprivileg: Das bedeutet die Abschaffung für Ihr Kabel-TV (Stand 16. Juli 2026)

















