Kommunale Wärmeplanung einfach erklärt
Die kommunale Wärmeplanung ist die gesetzlich vorgeschriebene Planung der künftigen Wärmeversorgung einer Gemeinde. Der Wärmeplan begründet nach § 23 Absatz 4 WPG keine einklagbaren Rechte oder Pflichten; ein Anschlusszwang entsteht daraus nicht.
Was bedeutet Kommunale Wärmeplanung?
Das Wärmeplanungsgesetz (WPG) verpflichtet die Länder sicherzustellen, dass auf ihrem Gebiet Wärmepläne erstellt werden (§ 4 Absatz 1 WPG). Die Frist endet am 30. Juni 2026 für Gemeindegebiete, in denen am 1. Januar 2024 mehr als 100.000 Einwohner gemeldet waren, und am 30. Juni 2028 für alle übrigen. Für Gemeindegebiete mit weniger als 10.000 Einwohnern können die Länder ein vereinfachtes Verfahren vorsehen. Wurde bis zu den Fristen bereits ein Wärmeplan auf Grundlage von Landesrecht erstellt und veröffentlicht, entfällt die Pflicht für dieses Gebiet (§ 5 Absatz 1 WPG). Welche Frist und welches Verfahren für Ihre Gemeinde gelten, erfahren Sie dort.
Der Wärmeplan fasst die Ergebnisse zusammen, darunter Bestandsanalyse, Zielszenario und eine Einteilung in voraussichtliche Wärmeversorgungsgebiete (§ 23 Absatz 2 WPG). Er hat keine rechtliche Außenwirkung und begründet keine einklagbaren Rechte oder Pflichten (§ 23 Absatz 4 WPG). Ein Wärmenetz im Plan ist deshalb weder eine Zusage der Versorgung noch eine Pflicht zum Anschluss.
Die Ausweisung als Gebiet zum Neu- oder Ausbau von Wärmenetzen oder als Wasserstoffnetzausbaugebiet ist eine eigene, spätere Entscheidung. Die planungsverantwortliche Stelle oder eine nach Landesrecht bestimmte Stelle trifft sie grundstücksbezogen und wägt private und öffentliche Belange ab (§ 26 Absatz 1 WPG); einen Anspruch auf Einteilung eines Grundstücks gibt es nicht (§ 26 Absatz 2). Die Ausweisung bewirkt keine Pflicht, eine bestimmte Wärmeversorgungsart zu nutzen oder Infrastruktur zu bauen (§ 27 Absatz 1 WPG). Sie ist bei Bauleitplanung und anderen flächenbedeutsamen Planungen öffentlicher Stellen zu berücksichtigen (§ 27 Absatz 2 WPG).
Ein Anschluss- und Benutzungszwang ist eine dritte, davon getrennte Frage. Gemeinden können ihn nur auf Grundlage einer landesrechtlichen Ermächtigung begründen, in der Regel durch örtliche Satzung; § 109 GModG stellt klar, dass sie diese Ermächtigung auch zum Klima- und Ressourcenschutz nutzen dürfen. Ob für Ihr Grundstück ein Anschlusszwang gilt, ergibt sich daher aus der örtlichen Regelung und nicht aus Wärmeplan oder Ausweisung.
Warum ist der Begriff für Eigentümer wichtig?
Prüfen Sie drei Dinge getrennt: Was steht im Wärmeplan, wurde Ihr Grundstück durch eine eigene Entscheidung ausgewiesen, und gibt es eine Satzung zum Anschluss- und Benutzungszwang, die Ihr Grundstück erfasst? Erst eine solche Satzung kann eine Anschlusspflicht begründen. Ein Wärmenetzangebot ist ein Vertragsangebot, das Sie nach Leistung, Termin und Kosten prüfen. Lassen Sie sich Auskünfte der Gemeinde mit Datum und Grundstücksbezug schriftlich geben, bevor Sie eine Heizung bestellen oder darauf verzichten.
