Preisgarantie einfach erklärt
Eine Preisgarantie hält den vertraglich vereinbarten Preis über eine feste Dauer unverändert; was sie abdeckt und was außerhalb bleibt, entscheidet sich an deren Umfang im Vertrag.
Was bedeutet Preisgarantie?
Der Begriff ist nicht einheitlich geschützt. Üblich sind drei Stufen: Die Energiepreisgarantie hält nur den Beschaffungs- und Vertriebsanteil fest, während Netzentgelte, Stromsteuer, Umlagen, Abgaben und die Konzessionsabgabe weiter steigen dürfen. Die eingeschränkte Preisgarantie nimmt auch die Netzentgelte in die Garantie auf, nimmt aber weiterhin Steuern, Umlagen, neue staatliche Belastungen und die Umsatzsteuer aus. Die volle Preisgarantie schließt nahezu alle Bestandteile ein, ausgenommen bleibt in der Regel die Umsatzsteuer sowie teilweise neu eingeführte gesetzliche Abgaben.
Maßgeblich ist stets der konkrete Vertrag, nicht eine Werbebezeichnung. Zwei Eckdaten sind zwingend zu kennen: Wie lange gilt die Garantie, und bis zu welchem Bestandteil? Zudem gilt: Wird der Preis trotz Garantie angehoben, hat der Lieferant Sie nach § 41 Absatz 5 EnWG spätestens einen Monat vorher zu informieren; Sie dürfen dann ohne Frist zum Zeitpunkt der Änderung kündigen. Für laufzeitseitige Gestaltung von allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die Grenzen des § 309 Nr. 9 BGB, wonach die Erstlaufzeit höchstens zwei Jahre betragen darf und die Kündigungsfrist zum Vertragsende auf höchstens einen Monat beschränkt ist.
Garantiezeit und Vertragslaufzeit sind auseinanderzuhalten. Ein Tarif kann zwölf Monate Laufzeit, aber zwei Jahre Garantie haben, oder umgekehrt nur zwölf Monate Garantie bei zwei Jahren Bindung. Im letzteren Fall sind Sie länger gebunden, als Sie geschützt sind, und bewegen sich nur noch über das Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung. Wichtig ist daher, dass die Garantie mindestens so lang läuft wie die Erstlaufzeit.
Warum ist der Begriff für Eigentümer wichtig?
Die Preisgarantie schützt Sie vor einem unerwarteten Sprung im Preis für den Zeitraum ihrer Geltung, schafft aber kein absolut stabiles Preisniveau. Gerade bei steigenden Großhandelspreisen und neuen gesetzlichen Abgaben relativiert sich der Effekt. Wer einen Neukundenpreis festschreiben will, sollte Garantieumfang und Garantiezeit aktiv gegenprüfen, das Ende der Garantie terminieren und einige Wochen vorher neu vergleichen. Denn viele Lieferanten verlängern danach zum deutlich höheren Bestandskundenpreis.
