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Erschließungsbeitrag einfach erklärt

Der Erschließungsbeitrag ist eine Abgabe, mit der die Gemeinde die Grundstückseigentümer an den Kosten der erstmaligen Herstellung von Anbaustraßen, Wohnwegen, Sammelstraßen sowie notwendigen Park- und Grünflächen beteiligt. Mindestens 10 Prozent des beitragsfähigen Aufwands trägt die Gemeinde selbst (§§ 127, 129 BauGB).

Was bedeutet Erschließungsbeitrag?

Beitragsfähig ist nach §§ 127 und 128 BauGB nur die erstmalige Herstellung: Erwerb und Freilegung der Flächen sowie der erste Bau der Straße einschließlich Entwässerung und Beleuchtung. Anlagen für Abwasser, Strom, Gas, Wärme und Wasser gehören nicht dazu; dafür kann die Gemeinde eigene Abgaben erheben (§ 127 Abs. 4 BauGB). Die spätere Erweiterung oder Verbesserung einer fertigen Straße fällt unter einen landesrechtlichen Ausbaubeitrag, soweit das Land ihn zulässt (§ 128 Abs. 2 BauGB).

Die Gemeinde trägt mindestens 10 Prozent des beitragsfähigen Aufwands (§ 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB). Den Rest verteilt sie nach ihrer Erschließungsbeitragssatzung, die unter anderem den Verteilungsmaßstab und die Merkmale der endgültigen Herstellung festlegt (§ 132 BauGB). Die Beitragspflicht entsteht erst mit der endgültigen Herstellung; vorher darf die Gemeinde unter den Voraussetzungen des § 133 Abs. 3 BauGB Vorausleistungen verlangen.

Zahlen muss, wer bei Bekanntgabe des Bescheids Eigentümer ist; bei Wohnungseigentum jeder Eigentümer nur nach seinem Miteigentumsanteil. Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück und wird einen Monat nach Bekanntgabe fällig (§ 134, § 135 Abs. 1 BauGB). Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Gemeinde Raten oder eine Verrentung in höchstens zehn Jahresleistungen zulassen (§ 135 Abs. 2 und 3 BauGB).

Das Recht der Erschließungsbeiträge ist von der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes ausgenommen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG). Die §§ 127 ff. BauGB gelten als Bundesrecht fort, bis ein Land sie durch eigenes Recht ersetzt (Art. 125a Abs. 1 GG). Bayern hat das mit Art. 5a KAG getan: Er verweist weitgehend auf das BauGB in der am 8. September 2015 geltenden Fassung und schließt einen Beitrag unter anderem aus, wenn seit Beginn der erstmaligen technischen Herstellung mindestens 25 Jahre vergangen sind (Art. 5a Abs. 7 Satz 2 BayKAG). Prüfen Sie deshalb, welches Landesrecht für Ihre Gemeinde gilt.

Primärquellen, geltendes Recht: §§ 127 bis 135 BauGB (https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__127.html), § 436 BGB (https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__436.html), Art. 74 und Art. 125a GG (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_125a.html), Art. 5a BayKAG (https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayKAG-5a), geöffnet am 22.11.2026.

Warum ist der Begriff für Eigentümer wichtig?

Beim Hauskauf schuldet der Gemeinde, wer bei Bekanntgabe des Bescheids Eigentümer ist. Im Verhältnis zum Verkäufer gilt ohne abweichende Vereinbarung: Der Verkäufer trägt die Beiträge für Maßnahmen, die bis zum Tag des Vertragsschlusses bautechnisch begonnen wurden (§ 436 Abs. 1 BGB). Fragen Sie vor dem Notartermin schriftlich bei der Gemeinde nach abgerechneten, laufenden und geplanten Maßnahmen und lassen Sie Stichtag und Sicherheit im Kaufvertrag regeln.

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